Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Online-Angebot der CarDate

Die Tekzee Technologies betreibt Software für mobile Geräte (so genannte Apps), welche eine interaktive Online-Kommunikationsplattform bietet, über die besonders der Austausch textbasierter Nachrichten sowie die Aufführung von Nutzerprofilen gegenüber dritten Personen ermöglicht wird.

Das Online-Angebot von Tekzee richtet sich ausschließlich an Privatpersonen (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), die das sechzehnte (16.) Lebensjahr vollendet haben (nachfolgend: Mitglied oder Nutzer). Eine Registrierung und/oder Nutzung für gewerbliche oder berufliche Zwecke, insbesondere der Versand von Werbung in jedweder Form (z. B. per Nachrichten etc.) an andere Nutzer von Tekzee ist nicht gestattet.

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Im Rahmen der Registrierung als Nutzer (Anlage eines Benutzerkontos durch den Nutzer) bei Tekzee erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: AGB) einverstanden. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die Bestimmungen der AGB im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen, auszudrucken und/oder zu speichern.

Soweit in diesen AGB und/oder auf den einzelnen Internetseiten von Tekzee nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt ist, gelten diese AGB für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte, Funktionen und sonstiger Dienste (zusammenfassend: Anwendungen) von Tekzee.

2. Registrierung

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen ist die Erstellung eines Nutzerprofils durch den Nutzer, bei welchem der Nutzer elektronische Bilddateien, die sein Profil wiedergeben sowie textliche Beschreibungen zu dem Profil hinterlegen kann. Voraussetzung für die Registrierung als Nutzer bei Tekzee ist die Vollendung des achtzehnten (18.) Lebensjahres und dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist. Tekzee ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu überprüfen. Die Registrierung als Nutzer setzt voraus, dass der Nutzer alle Pflichtangaben ordnungsgemäß in das elektronische Registrierungsformular, das Tekzee jeweils zu diesen Zwecken bereitstellt, eingibt.

3. Zustandekommen des Nutzungsvertrages

3.1 Für den Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist notwendig, die jeweilige, von Tekzee angebotene Software, über die das Kommunikationsnetzwerk realisiert ist, auf dem (i.d.R. mobilen) Endgerät des Nutzers zu installieren. Für den Abschluss des Nutzungsvertrages ist es notwendig, dass der Nutzer eine Registrierung seiner Person im Kommunikationsnetzwerk über die hierfür von der Software zur Verfügung gestellten Funktionen vornimmt.

3.2 Ein Anspruch der Nutzer auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Tekzee kann eine Nutzerschaft ohne Angabe von Gründen ablehnen. In einem solchen Fall wird Tekzee die von dem betreffenden Nutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.

4. Kostenlose Basisnutzerschaft, kostenpflichtige Services

4.1 Der unentgeltliche Nutzungsvertrag ermöglicht registrierten Nutzern, die Basisfunktionen von Tekzee zu nutzen (Basisnutzerschaft), insbesondere die Darstellung der für die Abrufbarkeit gegenüber anderen Nutzern vorgesehenen Daten (Bilddateien/Textdateien), und die Möglichkeit, etwa mit anderen Nutzern Kontakt

über elektronische Nachrichten innerhalb der von der Tekzee hierfür bereitgestellten Software (App) aufzunehmen und diese bei gegenseitigem Interesse kennenzulernen. Tekzee schuldet insoweit keinerlei Erfolg, sondern nur die Bereitstellung der technischen Leistungen zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme über Tekzee. Jede Form der Ehevermittlung oder Eheanbahnung ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrages.

4.2 Über die kostenlose Nutzung der Basisfunktionen hinaus haben registrierte Nutzer die Möglichkeit, zusätzliche Leistungen, Services und Features (zusammenfassend: Dienste) von Tekzee gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen. Art, Inhalt, Umfang und Preise der jeweils erhältlichen zusätzlichen Dienste sind der Internetseite von Tekzee bzw. innerhalb der Darstellung der jeweiligen App zu entnehmen. Die zu zahlenden Entgelte können zur einmaligen oder mehrfachen Inanspruchnahme eines Dienstes, zur Nutzung als Guthaben für einen oder mehrere Dienste, zur zeitabhängigen Nutzung (z.B. nach Tagen, Wochen, etc.) von Diensten, oder zu anderen Formen der Nutzung berechtigen. Für die kostenpflichtigen zusätzlichen Dienste gelten neben diesen AGB gegebenenfalls ergänzende Bedingungen des jeweiligen Anbieters, der die Abrufbarkeit der Software für ein bestimmtes Betriebssystem zur Verfügung stellt (z.B. Google Playstore), die auch die jeweils geltenden Zahlungsmodalitäten regeln. Den ergänzenden Bedingungen muss der Nutzer jeweils vor Inanspruchnahme der betreffenden kostenpflichtigen Leistungen zustimmen, wodurch ein kostenpflichtiges Nutzungsverhältnis zustande kommt. Soweit die jeweils geltenden ergänzenden Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten, sind alle Entgelte mit Vertragsschluss fällig.

4.3 Inhalt und Umfang der von Tekzee angebotenen Basisfunktionen und der zusätzlichen kostenpflichtigen Dienste können aufgrund ständiger Fortentwicklung jederzeit geändert, eingeschränkt, erweitert oder eingestellt werden. Soweit Nutzer bereits Entgelte im Hinblick auf Dienste entrichtet haben, die nachträglich eingeschränkt oder eingestellt werden oder deren Nutzung künftig unentgeltlich möglich ist, kann der Nutzer eine Anrechnung auf anderweitige kostenpflichtige Dienste verlangen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen.

5. Kündigung / Beendigung des Nutzungsverhältnisses

5.1 Die kostenlose Basisnutzerschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden, am einfachsten durch Löschen des Benutzerkontos in den Einstellungen, alternativ per E-Mail (info@cardateapp.com).

5.2 Die ordentliche Kündigung kostenpflichtiger Nutzungsverhältnisse ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um ein Abonnement handelt. Schließt der Nutzer ein Abonnement ab, verlängert sich dies automatisch je nach gewähltem Zeitraum, sofern der Nutzer es nicht in der festgelegten Frist von 24 Stunden zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Auf den Bestand der kostenlosen Basisnutzerschaft und die Nutzungsmöglichkeit der Basisfunktionen hat die Beendigung kostenpflichtiger Nutzungsverhältnisse keinen Einfluss. Um auch die Basisnutzerschaft zu beenden, kann der Nutzer sein Profil jederzeit gemäß Ziffer 5.1 löschen bzw. kündigen. Mit Beendigung der Basisnutzerschaft enden auch etwa bestehende kostenpflichtige Nutzungsverhältnisse.

Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Prüfung, Sperrung, Löschung und Sicherung von Nutzer-Daten

6.1 Tekzee ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Daten und Inhalte auf die Einhaltung der AGB und Gesetze zu überprüfen und die betreffenden Inhalte bei eingetretenen oder drohenden Verstößen oder Rechtsverletzungen ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen.

6.2 Für eine vom Nutzer etwa gewünschte Datensicherung hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen. Eine Datensicherung wird von Tekzee nicht zur Verfügung gestellt. Tekzee übernimmt insoweit keinerlei Haftung für die fehlende Wiederherstellung von Nutzer-Daten innerhalb der Software, die Tekzee zur Verfügung stellt (einschließlich Datenbanken), wenn ein Verlust oder eine etwaige Beschädigung von Daten eintritt. Die Haftung von Tekzee ist insbesondere ausgeschlossen, wenn ein etwaiger Schaden des Nutzers darauf beruht, dass er keine eigene Datensicherungen durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7. Zugangsdaten

7.1 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, vertraulich zu behandeln und darf sie nicht an Dritte weitergegeben oder mit Dritten gemeinsam nutzen. Zugangsdaten sind vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren. Passwörter sollten regelmäßig, wenigstens alle drei Monate, verändert werden.

7.2 Sollte der Nutzer seine Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, Dritten zugänglich machen oder anderweitig zweckwidrig verwenden oder verbreiten, hat Tekzee das Recht, das Profil des betreffenden Nutzers vorläufig oder endgültig zu sperren und das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.

7.3 Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass ein Dritter seine Zugangsdaten und/oder sein Profil nutzt, hat er Tekzee davon unverzüglich in Textform (E- Mail) in Kenntnis setzen und Tekzee sämtliche vorhandenen Anhaltspunkte und Belege für einen solchen Fremdgebrauch zu übermitteln.

7.4 Der Nutzer ist für die Nutzung seiner Zugangsdaten, insbesondere Passwörter, durch Dritte oder für Handlungen oder Erklärungen, die über sein Profil erfolgen, allein verantwortlich. Der Nutzer stellt Tekzee von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen Dritter einschließlich der Kosten der Forderungsabwehr (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) in gesetzlicher Höhe auf erstes Anfordern frei. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Fremdnutzung nicht zu vertreten hat. Eine Haftung von Tekzee wegen Verlusts oder Missbrauchs der Zugangsdaten ist ausgeschlossen.

8. Datennutzung und Datenschutz

8.1 Tekzee erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der erteilten Einwilligung und gesetzlichen Bestimmungen (insb. TMG, BDSG). Ohne weitergehende Einwilligung erhebt, verarbeitet und nutzt Tekzee personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung, Nutzung und ggf. Abrechnung erforderlich ist.

8.2 Die Datenschutz-Erklärung informiert darüber, welche Daten zu welchem Zweck erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, welche Mindestangaben zu machen sind, welche darüber hinausgehenden Angaben der Nutzer freiwillig machen kann, und wie die Sicherheit der personenbezogenen Daten bei Tekzee gewährleistet wird. Ferner informiert die Datenschutz-Erklärung über technische Fragen des Datenschutzes (z. B. Cookies, Logfiles, etc.).

8.3 Tekzee weist ausdrücklich darauf hin, dass die von den Nutzern auf Tekzee veröffentlichten Daten (KfZ-Kennzeichen etc.) freiwillig einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

8.4 Trotz des seitens Tekzee durch ständig aktualisierte Firewalls und weitere Schutzvorrichtungen gewährleisteten höchstmöglichen Sicherheitsstandards (insbesondere SSL-Verschlüsselung aller Daten) ist ein absolut vollständiger Schutz von Daten im Internet gegen unbefugte Zugriffe von Dritten (Hacker) nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich. Tekzee haftet daher nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von Nutzerdaten durch Dritte, die sich durch gezielte Überwindung der gegen unbefugten Zugriff eingesetzten Schutzvorrichtungen rechtswidrig Zugang zu gespeicherten Daten verschaffen.

9. Haftung von Tekzee

9.1 Tekzee übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Daten und Inhalte keinerlei Haftung. Dieser Haftungsausschluss gilt insbesondere, wenn derartige Inhalte gegen geistige Eigentumsrechte (Markenrechte, Urheberrechte, etc.) oder Persönlichkeitsrechte (z. B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, etc.) Dritter verstoßen. Tekzee haftet ferner nicht für einen eventuellen Missbrauch der von Nutzern eingestellten Inhalte durch andere Nutzer oder Dritte.

9.2 Tekzee kontrolliert die von den Nutzern auf Tekzee eingestellten Daten und Inhalte nicht im Wege einer Vorabkontrolle. Auch auf die Inhalte von verlinkten fremden Internetseiten hat Tekzee keinen Einfluss, eine vorab Kontrolle wird nicht durchgeführt. Eine laufende Kontrolle der Fremdinhalte von Nutzern oder der Inhalte von verlinkten fremden Internetseiten ist Tekzee weder möglich noch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zumutbar.

9.3 Sobald Tekzee von Rechtsverletzungen in den von Nutzern eingestellten Inhalten oder auf verlinkten fremden Seiten positive Kenntnis erlangt, wird Tekzee diese Inhalte und/oder Links innerhalb angemessener Zeit entfernen und alle technisch wie personell möglichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um identische Rechtsverletzungen künftig zu vermeiden. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, gegenüber der Tekzee auf Anforderung hin sämtliche Informationen zu erteilen, insbesondere sich umfassend zu dem Vorwurf zu äußern, dass über das Nutzerprofil des Nutzers rechtsverletzende Inhalte eingestellt worden sind oder werden. Der Nutzer ist zur Mitwirkung einer Beseitigung von Rechtsverletzungen ausdrücklich verpflichtet.

9.4 Soweit dies nicht im Verantwortungsbereich von Tekzee oder deren Erfüllungsgehilfen liegt, haftet Tekzee nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Tekzee, für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle und auch nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets. Auch soweit wegen Wartungsarbeiten kurzzeitige Unterbrechungen der Erreichbarkeit von Tekzee erforderlich sind, ist die Haftung von Tekzee ausgeschlossen.

9.5 Tekzee haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von Tekzee nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Streik, Aussperrung, Stromausfälle, Verkehrsstörung, Verfügungen der öffentlichen Hand, etc.) eintreten.

9.6 Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Tekzee nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Tekzee auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Übrigen ist jede weitere Haftung von Tekzee ausgeschlossen.

9.7 Soweit die Haftung von Tekzee ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tekzee.

10. Garantien des Nutzers

10.1 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm anlässlich der Registrierung angegebenen Daten (Pflichtangaben) und später eingestellten Angaben zu seiner Person und Kfz-Kennzeichen der Wahrheit entsprechen, und dass das Profilbild oder weitere Bilddateien, die übermittelt werden, ausschließlich den Nutzer selbstabbildet oder abbilden. Der Nutzer garantiert und sagt zu, dass von ihm zur Nutzung im Nutzerprofil übermittelte Bilddateien, die zur Veröffentlichung innerhalb der Software (App) genutzt werden oder genutzt werden können, keine dritten Personen wiedergeben.

10.2 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. StGB, TMG, BDSG, MDStV, Pressegesetze, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, etc.) verstoßen.

10.3 Der Nutzer garantiert, dass er an den von ihm eingestellten Inhalten (z. B. Profilangaben, Kfz-Angaben, Texte, Fotos, Grafikdateien, Links, Marken, etc. in jeglicher Form) alle zur Nutzung auf Tekzee erforderlichen Rechte innehat, und dass entgegenstehende Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechte, etc.) insoweit weder bestehen noch verletzt werden.

10.4 Der Nutzer steht für den technisch einwandfreien Zustand sowie die Virenfreiheit der von ihm eingestellten Inhalte ein und haftet Tekzee für jegliche Schäden, die Tekzee durch etwaige in den von ihm eingestellten Inhalten enthaltene Fehler, Viren, Würmer, Trojaner, etc. entstehen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Schadhaftigkeit der Daten nicht zu vertreten hat.

11. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

11.1 Der Nutzer darf die Dienste von Tekzee ausschließlich zu den bestimmungsgemäßen privaten Zwecken gemäß diesen AGB nutzen. Für sämtliche vom Nutzer auf Tekzee eingestellten Inhalte ist allein der Nutzer verantwortlich.

11.2 Der Nutzer darf Inhalte (insbesondere Texte, Fotos, Abbildungen, Zeichen, Symbole, Marken, etc. in jeglicher Form) nur auf Tekzee einstellen, soweit es die für eine Veröffentlichung auf Tekzee erforderlichen Rechte innehat.

11.3 Der Nutzer darf Mitteilungen jeglicher Art (Messages etc.) an Nutzer von Tekzee ausschließlich zum Zweck der privaten Kommunikation versenden bzw. einstellen. Unwahre, anstößige, belästigende, diffamierende, beleidigende, sexistische, rassistische,  extreme politische, extreme religiöse oder extreme weltanschauliche Äußerungen, oder Äußerungen, die über den Absender der Äußerung täuschen, hat das Nutzer zu unterlassen. Der Nutzer ist insoweit zum verantwortungsvollen Umgang in den ihm zur Verfügung gestellten Kommunikationsmitteln verpflichtet.

11.4 Der Nutzer darf personenbezogene Daten anderer Nutzer (z. B. Namen, Fotos, Kfz-Kennzeichen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen, etc.) oder persönliche Nachrichten anderer Nutzer von Tekzee (z. B. Messages etc.) ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weder veröffentlichen noch Dritten zugänglich zu machen.

11.5 Der Nutzer darf auf Tekzee keine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) einschließlich der eigenen Zugangsdaten für Tekzee, Codes oder Seriennummern jeglicher Art veröffentlichen, austauschen oder anderweitig Dritten zugänglich machen.

11.6 Der Nutzer darf auf Tekzee keine Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten setzen. Ebenso ist es die Nutzer untersagt, innerhalb der Software im Nutzerprofil oder sonst wie Links auf Internetseiten mit anstößigem, belästigenden, diffamierenden, beleidigenden, sexistischem, rassistischem, extreme politischem, extreme religiösen oder extreme weltanschaulichen Äußerungen einzustellen.

11.7 Das Einstellen der nachfolgend genannten Inhalte auf Tekzee ist dem Nutzer – gleich in welcher Form (z.B. im eigenen Profil, in Messages etc.) – nicht gestattet, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Auschwitzlüge, Auffordern oder Anleiten zu Straftaten, kriegs- oder gewaltverherrlichende Inhalte, Gewaltdarstellung, Bedrohung, Verletzung der Menschenwürde, erotische Darstellungen Minderjähriger, Pornographie, Anpreisen oder Bewerben von Drogen, Rauschmitteln oder illegalen Substanzen jeglicher Art in offener oder verdeckter Form, sowie strafbare Inhalte jeglicher Art.  Das Verbot erstreckt sich auch auf Inhalte, die satirische oder die oben genannten Umstände kritisierende Darstellung haben.

11.8 Werbung durch Nutzer – gleich in welcher Form -, insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Versand von Mitteilungen mit gewerblichen oder sonst wie unternehmensbezogenen Inhalten (Werbung, Personal Recruiting, Kettenbriefe, Pyramidenschemen, Wettbewerbe, Lotterien, Wettspiele, Schneeballsysteme, etc.) an andere Nutzer von Tekzee sowie die Nutzung personenbezogener Daten anderer Nutzer (insbesondere Namen, Fotos, Telefon- und Faxnummern, KfZ-Kennzeichen, Adressdaten, E-Mail-Adressen, etc.) zu gewerblichen Zwecken jeglicher Art (insbesondere Werbung) ist untersagt.

12. Elektronische Angriffe

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Server / die Datenbanken / das Netzwerk von Tekzee oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des verantwortlichen Nutzers (außerordentliche fristlose Kündigung) und wird – soweit rechtlich möglich – zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

  • Hacking-Angriffe und -Versuche, die dazu dienen, die Sicherheitsbarrieren von Tekzee zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen
  • abfangen oder der Versuch des Abfangens für andere Empfänger bestimmter persönlicher Nachrichten
  • Einsatz von Computerprogrammen (z. B. Crawler, Spider, Bot) zum automatisierten auslesen, speichern, bearbeiten, verändern oder weiterleiten von Daten aus den Datenbanken von Tekzee oder zum automatisierten Einstellen von Inhalten auf Tekzee z.B. im eigenen Profil, in Messages etc.
  • vorsätzliches Anwenden und/oder Verbreiten von Daten oder Inhalten auf Tekzee, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z. B. Fehler, Viren, Würmer, Trojaner, etc.), Größe oder Vervielfältigung (z. B. Spamming, Mailbomben, etc.) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von Tekzee oder der Rechner und Programme von Nutzern von Tekzee zu gefährden
  • vorsätzliche Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Server / die Datenbanken / das Netzwerk von Tekzee oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen
  • brute force attacks
  • phishing

13. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB

13.1 Verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen der Ziffern 10 bis 12 dieser Nutzungsbedingungen, kann Tekzee betroffene Inhalte sperren oder löschen. Bei schweren Verstößen kann Tekzee das Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos kündigen. Etwaige Zahlungspflichten aufgrund wirksam begründeter kostenpflichtiger Nutzungsverhältnisse bleiben in diesem Fall bestehen.

13.2 Der Nutzer stellt Tekzee von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen Tekzee, deren gesetzliche(n) Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. StGB, TMG, BDSG, MDStV, Pressegesetze, UWG, HWG, PAngV, JuSchG, etc.), gegen Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeits- und/oder Immaterialgüterrechte wie Marken-/Urheberrechte etc.), oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der Nutzer ist verpflichtet, Tekzee bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.

13.3 Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche (z. B. Schadenersatz, Unterlassung, etc.) und die Erstattung einer Strafanzeige bleiben unberührt.

14. Einbeziehung Dritter

14.1 Tekzee ist berechtigt, die Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen, sofern dies für die Nutzer zumutbar ist und den Nutzern hierdurch keine Nachteile erwachsen, insbesondere Zurverfügungstellung der Leistungen und die Erbringung der weiteren vertraglichen Pflichten der Tekzee ohne Einschränkung fortbesteht und gewährleistet ist. Die Gewährleistung des Datenschutzes bleibt unberührt.

14.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

15. Änderung der AGB

Tekzee ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn und soweit diese Änderung im berechtigten Interesse der Tekzee steht. Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Änderungen zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, zur Integration neuer Funktionen innerhalb der Kommunikationsplattform (Software bzw. APP) oder wegen Änderung unternehmerischer Ausrichtung oder Abläufe notwendig ist.

Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben oder innerhalb der Software bzw. App zugesandt bei oder vor der Nutzung der App dargestellt. Wenn der Nutzer der Geltung den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Tekzee wird den Nutzer in der E-Mail bzw. innerhalb der Software bzw. App, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann das Nutzer oder Tekzee das bestehende Nutzungsverhältnis jederzeit beenden.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB und des Nutzungsvertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

AGB Stand 02.02.2020